Ludger Schulte
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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 16.11.2017

Falschangaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen

Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Das Familiengericht kann aber auch einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen, wenn er im Prozess nicht die Wahrheit sagt und z. B. eigenes Einkommen verschweigt. So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 3 UF 92/17).

Im vorliegenden Fall nahm die Ehefrau nach der Trennung einen Minijob an. Vor Gericht verlangte sie Trennungsunterhalt von ihrem Mann, verschwieg aber, dass sie eigene, wenn auch geringe, Einkünfte hatte. Auf Nachfrage des Gerichts, wovon sie lebe, erklärte sie, Verwandte würden ihr Geld leihen, das sie aber zurückzahlen müsse. Allerdings hatte der Ehemann inzwischen erfahren, dass seine Frau einer Arbeit nachging. Er wies im Prozess darauf hin und konnte sogar eine Zeugin benennen.

Das Gericht entschied, dass die eigentlich unterhaltsberechtigte Frau wegen der Falschangaben keinen Unterhaltsanspruch hat. Vor Gericht sei sie zur Wahrheit verpflichtet gewesen. Ein unterhaltsrechtliches Verhältnis zwischen Eheleuten sei in besonderem Maße durch die Grundsätze von Treu und Glauben beherrscht. Eine Inanspruchnahme des Mannes trotz der falschen Angabe wäre daher grob unbillig. Die Versagung des Unterhaltsanspruchs treffe die Frau auch nicht unangemessen hart. Es könne von ihr erwartet werden, dass sie ihre Teilzeitbeschäftigung ausdehne und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorge.

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