Ludger Schulte
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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 18.07.2017

Grundsicherungsempfänger müssen im Trennungsjahr Eigenheim nicht verwerten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass Grundsicherungsempfänger während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden dürfen (Az. L 13 AS 105/16).

Im vorliegenden Fall bewohnte die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann ein 98 qm großes Reihenhaus. Der Mann bezog eine kleine Altersrente, die Klägerin hatte einen Minijob als Reinigungskraft und erhielt aufstockende Grundsicherungsleistungen. Nachdem sie der zuständigen Behörde ihren beabsichtigten Auszug und die Trennung von ihrem Ehemann mitgeteilt hatte, übernahm diese die Kosten einer Mietwohnung. Die Leistungen wurden jedoch nur als Darlehen gewährt, da vorrangig das Hausgrundstück als verwertbares Vermögen für den Lebensunterhalt genutzt werden müsse. Die Klägerin war jedoch der Meinung, dass eine Verwertung unzumutbar sei. denn solange es ungewiss sei, ob die Ehe endgültig zerrüttet und die Trennung dauerhaft sei, müsse das Haus noch als Familienheim gelten. Sie habe sich inzwischen nämlich wieder mit ihrem Ehemann versöhnt und wohne im gemeinsamen Haus.

Das Gericht entschied einen solchen Fall erstmals obergerichtlich. Es vertrat die Auffassung, dass im Regelfall während des Trennungsjahres keine Verwertungspflicht besteht. Zwar unterfalle ein Hausgrundstück nach dem Auszug nicht mehr dem Schutzbereich der Selbstnutzung, jedoch stelle eine Verwertung eine besondere Härte dar. Dies ergebe sich aus bürgerlich-rechtlichen Wertungen, denn eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres sei nur im Ausnahmefall möglich. Das Trennungsjahr solle die Eheleute vor übereilten Scheidungsentschlüssen bewahren, die aus bloß vorübergehenden Stimmungslagen und Krisensituationen resultierten. Diese Wertung des Gesetzgebers würde konterkariert werden, wenn durch eine Verwertung die Erwartung gegenüber dem anderen Ehegatten entstünde, die Wohnung ebenfalls als Lebensmittelpunkt aufzugeben. Damit wäre der ehelichen Lebensgemeinschaft bereits vor Ablauf des Trennungsjahres die Grundlage entzogen. Das Gericht betonte jedoch, dass dieser besondere Schutz nach Ablauf des Trennungsjahres nicht mehr gelte.

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