Ludger Schulte
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Infothek

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 16.06.2025

Zum Anscheinsbeweis bei Zustellung einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Versendung einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben geeignet ist, den Zugang der Kündigung beim Empfänger nachweisen zu können.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 16.06.2025

Nur anteiliger Schuldzinsenabzug bei Schenkung eines Teils des Vermietungsobjekts

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG sind Schuldzinsen vollumfänglich als Werbungskosten abziehbar, soweit sie mit einer bestimmten Einkunftsart in Zusammenhang stehen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 13.06.2025

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Fitnessstudiobeiträgen im Lockdown

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit den Auswirkungen der behördlich angeordneten Schließungen von Fitnessstudios während des Corona-Lockdowns auf die umsatzsteuerliche Behandlung der Mitgliedsbeiträge befasst.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 13.06.2025

Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO: Zur Klageart und Klagefrist

Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil einige Grundsatzfragen rund um den Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geklärt. Es geht um die richtige Klageart und die strikte Einhaltung der Klagefrist bei DSGVO-Anfragen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 13.06.2025

Roller-Unfall nach Überfahren einer gelben Ampel: volle Haftung bei Wartepflichtigem

Wenn eine Verkehrsampel Gelb zeigt, hat man generell eine Wartepflicht. Das gilt laut Gesetz. Wenn dieses Warten jedoch nur mit Eigengefährdung oder Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs gelingen kann, darf man aber ausnahmsweise auch bei Gelb fahren.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.